Bahrainische Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Absicht Deutschlands, den bahrainischen Staatsbürger Ahmed Nawar nach Bahrain abzuschieben.

Die bahrainischen Menschenrechtsorganisationen, die diese Erklärung unterschreiben, sind zutiefst besorgt über die Informationen, die sie über die Absicht der deutschen Behörden erhalten haben, den bahrainischen Staatsbürger Ahmed Nawar nach Prüfung seines Asylantrags und seines Schutzes aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben. Nawar, Mitglied einer politischen Strömung, beantragt seit 2015 in Deutschland einen Asylantrag. Die unterzeichneten Organisationen befürchten, dass Nawar bei seiner Rückkehr gefährdet sein wird, insbesondere angesichts der zunehmenden Anzahl von Folterfällen, die durch Aktivisten oder Häftlinge gemeldet wurden. Diese haben vorgetragen, dass sie während ihrer Vernehmungen wegen verschiedenen Angelegenheiten gefoltert wurden.

Nawar beteiligte sich während seines Aufenthalts in Deutschland an vielen Aktivitäten gegen die mit Willkür getrieben Politik in Bahrain, nahm an Fernsehprogrammen teil, äußerte sich zu sozialen Medien und hielt Reden gegen die Politik der bahrainischen Regierung. Er befürchtet, dass all diese Dinge gegen ihn verwendet werden, wenn er festgenommen wird. Seitdem Erlass der offiziellen gerichtlichen Entscheidung, ihn abzuschieben, lebt Nawar mit Besorgnis. Er befürchtet, dass die örtliche Polizei die Entscheidung jederzeit umsetzen könnte.

Es ist nicht das erste Mal, dass bahrainische Staatsbürger aus Ländern abgeschoben wurden, in denen sie einen Asylantrag gestellt oder Zuflucht gesucht haben, um dem Einfluss des Sicherheitsapparats in Bahrain zu entgehen: Die niederländischen Behörden haben den bahrainischen Bürger Ali Shuwaikh abgeschoben, der am Samstag, dem 20. April, am Flughafen von Bahrain eingetroffen war. Bei seiner Ankunft wurde er verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Im Januar 2014 übergaben die Behörden von Oman den bahrainischen Staatsbürger Sadiq Jafar al-Shaabani, 31, nachdem er vom omanischen Geheimdienst verhaftet worden war. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Bahrain wurde al-Shaabani im Gebäude der strafrechtlichen Ermittlungen schwer gefoltert.

Die für die Festnahmen zuständige nationale Sicherheitsbehörde gilt als der blutigste Apparat in Bahrain. Die Ergebnisse der Ermittlungen der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain kamen zu dem Schluss, dass dieser Apparat Folter, körperliche und psychische Misshandlungen ausübt. Eine Reihe von Personen haben in den Räumen dieser Institustion ihr Leben verloren wie Fakhrawi und Ali Issa Saqr. Das Untersuchungskomitee empfahl, die Befugnisse dieses Apparats im Hinblick auf strafrechtliche Verhaftung und Ermittlungen einzufrieren und ihre Arbeit auf Ermittlungen zu beschränken, jedoch setzte die Regierung die Ermittlungsbefugnis und die Wiederaufnahme dieser Institution seit Januar 2017 wieder ein.

Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen haben Berichte veröffentlicht, in denen die Folter und Misshandlungen des Sicherheitsapparates in Bahrain bestätigt wurden, darunter Amnesty International, das im Jahr 2017 einen Bericht mit dem Titel „Niemand kann Sie schützen“ enthält, der Einzelheiten zu den Folterbeschwerden enthielt Darunter auch der Schlag gegen den Aktivisten Ibtisam al-Sayegh durch körperliche Folter und sexuelle Übergriffe während des Verhörs im Sicherheitszentrum des Nationalen Sicherheitsdienstes in Muharraq

Aufgrund dessen machen die Unterzeichner dieser Erklärung die deutschen Behörden für die Sicherheit des bahrainischen Staatsbürgers Nawar verantwortlich und fordern sie auf, ihre Entscheidung zu überdenken, insbesondere wenn sie Nawars Folter und unmenschliche Behandlung duldet, sobald er nach Bahrain zurückkehrt.

Frieden für Demokratie und Menschenrechte

Bahrain-Zentrum für Menschenrechte

Menschenrechtsforum in Bahrain

Golfzentrum für Demokratie und Menschenrechte

Die bahrainisch-deutsche Organisation für Menschenrechte